Das Volksbegehren „Rettet den Bürgerentscheid“ in Schleswig-Holstein war erfolgreich und hat weit mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt. Insgesamt wurden 27.595 Unterschriften gesammelt und dem Landtag übergeben, obwohl nur 20.000 Unterschriften erforderlich waren. Das Bündnis „Merret reicht’s – Aus Liebe zu Sylt“ war von Anfang an Teil dieses Bündnisses und hat einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Bürgerrechte in Schleswig-Holstein geleistet.

Birte Wieda, die Initiatorin des Bürgernetzwerks „Merret reicht’s – Aus Liebe zu Sylt“, betont die Wichtigkeit dieses Schrittes für das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Die gesetzliche Beschränkung der Bürgerbeteiligung wird als Misstrauen gegenüber den Bürgern und Wählern betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der Politikverdrossenheit wächst und gemeinschaftliche Lösungen für wachsende Probleme benötigt werden, ist dies ein bedenkliches Signal.

Das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ hat die Unterschriften in nur fünf Monaten gesammelt, obwohl dafür eigentlich zwölf Monate vorgesehen waren. Damit beantragt die Initiative die Behandlung ihrer Forderungen und einer Gesetzesänderung im Landtag.

Die Vertrauenspersonen des Bündnisses, Serpil Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND SH) und Claudine Nierth (Mehr Demokratie), haben die Unterschriftenlisten gemeinsam mit zahlreichen Aktiven beim Landtag eingereicht. Die Initiative zeigt, dass die Menschen mehr politische Beteiligung wünschen, nicht weniger.

Die Demokratie lebt von einem dauerhaften Dialog und konstruktiver Auseinandersetzung, besonders in der heutigen Zeit. Schwarz-Grün wird ermutigt, die Chance zu nutzen und den Abbau demokratischer Rechte rückgängig zu machen, so Serpil Midyatli.

Claudia Bielfeldt ergänzt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu guten Lösungen für lokale Probleme beiträgt, und die Landesregierung sollte dieses Potenzial nicht einschränken, sondern nutzen.

Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, um die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob die Einschränkungen für Bürgerbegehren aufgehoben werden. Falls die Initiative nicht angenommen wird und kein Kompromiss gefunden wird, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten, für das dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.