Jamaika-Koalition will Bürgerrechte im Land einschränken- „Merret reicht’s“ wehrt sich.
„Merret reicht’s“ wehrt sich gegen die Beschneidung demokratischer Rechte So nicht! Die Landesregierung SH plant per Gesetz die Gemeindeordnung derart zu verändern, dass sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen drastisch verschlechtern würden – mit verheerenden Wirkung vor allem für das Baurecht, den Natur- und Klimaschutz. Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ hat mit 40 anderen Verbänden und Institutionen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Gesetzesentwurf individuell Stellung zu beziehen. Schon im Dezember hatte ein Bündnis von Schleswig-Holsteiner Institutionen sich in einem Offenen Brief gegen die geplante Gesetzesänderung gewehrt. Das zeigte Wirkung: Der Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung plant jetzt eine Anhörung und hatte die Institutionen aufgefordert, ihre Bedenken zu formulieren. Der nächste Streich wird sein, dass „Merret reicht’s“ und die anderen Institutionen um eine persönliche Einladung zur Anhörung ersuchen werden. Im Zentrum der Kritik an dem Gesetzentwurf steht, dass das Instrument Bürgerbegehren in Zukunft erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Außerdem soll die Präsenz kleiner Parteien in kommunalpolitischen Gremien eingeschränkt werden. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung künftig untersagt werden, sofern sie …