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25. April: Merret´s Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl

Die Kommunalwahlen auf Sylt sind für den 14.Mai terminiert. Merret lädt morgen weibliche Kandidaten zur Diskussionsrunde in den Friesensaal ein. Wer nicht kommen kann, kann über diesen Link dabei sein (Männer willkommen!):

https://sylt24.tv/merret-reichts-live-machen-frauen-bessere-politik-108036/?fbclid=IwAR0p-rWvogXtsYIM9xQUNa6JtgmQlnrP3jJ66oorB8d9Y2-GNAeVvuhmhYk

Alle anderen erwarten wir:

Dienstag, 25. April, 19:00 Start. Friesensaal.
Einlass ab 18:00 Uhr. Eintritt frei.
Wein, Bier, Softdrinks an der Bar.
Moderiert von Susanne Matthiessen. Es sprechen Margot Böhm von den Lister Grünen, Gritje Stöver von der Keitumer CDU, Heike Werner vom Rantumer SSW, Ann-Christin Nebel von der Hörnumer CDU, Katrin Thies von den Grünen aus Wenningstedt/Braderup und Birte Wieda von Merret reicht’s über die Frage: Machen Frauen bessere Politik?
Wir freuen uns auf Euch,
Eure Merret

22. Juni: Ministerin mit Merret auf Inseltour!

Schleswig-Holsteins Innenministerin will mit MERRET die Insel bereisen

Anfang März war MERRET bei der Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landeshaus in Kiel zu Gast.

Nach Wirtschaftsminister Madsen ist sie die zweite Landespolitikerin, die – fernab von Parteipolitik – ein ernsthaftes Interesse daran hat, mit Menschen aus der Bevölkerung in Kontakt zu treten, die sich um die Zukunft ihrer Heimatinsel sorgen.

Sie wollte aus erster Hand darüber informiert werden, was aus Merrets Sicht die größten Herausforderungen für die Insel Sylt sind. Diese Insel, die dem Land jährlich Millioneneinnahmen garantiert und ein Ranking in der Tourismusbranche, von dem andere Bundesländer nur träumen können. 

Dass unser Bürgernetzwerk von der Landespolitik so ernst genommen wird, freut uns sehr.

Um die komplexen Verflechtungen zwischen ausuferndem Tourismus und mangelndem Dauerwohnraum, zwischen fehlenden Bebauungsplänen und Investorenmacht, zwischen Kommunalpolitik und komplizierten Verwaltungsstrukturen, zwischen fehlenden Kontrollen und hapernder insularer Kommunikation schließlich besser zu verstehen, wird Schleswig-Holsteins Innenministerin am 22. Juni für einen Ganztagestermin auf die Insel kommen und mit VertreterInnen von MERRET die Insel bereisen. 

Geplant sind Gespräche insbesondere über die Förderung von sozialem Wohnungsbau und dem Einfluss des Bundes, dessen Grundstücke über die BIMA verwaltet und verkauft werden. Auch soll es in den Gesprächen um Möglichkeiten der Wohnraumsicherung für Insulaner gehen. Es ist zudem geplant, mit Kommunalvertreter*innen vor Ort zusammenzutreffen, die nach der Wahl am 14. Mai ihre Politik für die nächste fünf Jahre neu justieren müssen. 

Willkommen Frau Ministerin, liebe Frau Dr. Sütterlin-Waack, wir freuen uns auf Sie! 

Ihre 

MERRETS 

Aufruf zur Menschenkette vor Abrissstelle des alten Gasthofes in List So 26.3.

𝘽𝙖𝙪𝙫𝙤𝙧𝙖𝙣𝙛𝙧𝙖𝙜𝙚 𝙛𝙪̈𝙧 𝘼𝙡𝙩𝙚𝙣 𝙂𝙖𝙨𝙩𝙝𝙤𝙛 𝙞𝙣 𝙇𝙞𝙨𝙩 𝙚𝙞𝙣𝙜𝙚𝙧𝙚𝙞𝙘𝙝𝙩 –

In List auf Sylt scheint das „Weiter so!“ noch sehr gut zu funktionieren.

Auf dem Gelände, auf dem bis Silvester noch der „Alte Gasthof“ stand, sollen auf Wunsch des Eigentümers, Andreas Kammholz, nun drei Wohnhäuser entstehen. Hierfür soll auch das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissen und die Flächen zusammengelegt werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage ist eingereicht. Die Beschlussvorlage aus dem Bauamt sieht eine Zustimmung zu diesen Plänen vor.

Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist aus der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Benck (CDU) geworden, Herrn Kammholz notfalls zu zwingen, den Gasthof wieder aufzubauen? Oder zumindest eine gastronomische Nutzung zu verfügen?

Was ist aus der Ankündigung geworden, die Bebauungspläne zu ändern, damit auf dem Gelände keine neuen Ferienwohnungen entstehen? Wieso soll jetzt auf einmal das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissenwerden, das doch auch der Erhaltungssatzung unterliegt? Auch für diesen Abriss braucht Kammholz die Genehmigung des Bauausschusses. Das wird eine spannende Sitzung am Donnerstag nächste Woche, wenn es um die Zukunft dieser Grundstücke geht.

Immerhin liegt der Gemeinde List mittlerweile ein Rechtsgutachten vor, nach dem die Möglichkeit besteht, den prognostizierten Gewinn aus dem illegalen Abriss bei Kammholz abzuschöpfen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lässt diese Option offen. Zuständig für die Anwendung ist jedoch der Kreis Nordfriesland. Der hat sich aber schon aus der Affäre gezogen und behauptet, der Abriss und Neubau brächte Andreas Kammholz keinen finanziellen Vorteil.

Nun ist diesbezüglich die Fachaufsicht des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet. Es ist die übergeordnete Behörde. Sie könnte den Kreis Nordfriesland noch anweisen, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung zu bringen und Andreas Kammholz für sein Spekulationsgeschäft zur Kasse zu bitten. Der war übrigens anwesend, als über diese Möglichkeit am ersten März in der Bauausschusssitzung beraten wurde.

Warum der Kreis hier nicht handeln will? Margot Böhm von den Lister Grünen hat für die kommende Kreistagssitzung eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. Ziel sei es, dass der illegale Abriss des Alten Gasthofs „nicht Schule macht“, wie sie sagte. Dies habe „nicht nur für List und Sylt Bedeutung, sondern mindestens für jeden touristisch bedeutsamen Ort Nordfrieslands und darüber hinaus.“

All diese Maßnahmen – die Behördenanfragen, die Rechtsgutachten, die Genehmigungen, die Bitten um Zuarbeit – sind unfassbar mühsam, anstrengend und zeitraubend und führen, wie in diesem Fall beispielhaft der Öffentlichkeit demonstriert wird, im Zweifel nicht einmal zum gewünschten Ergebnis, dem Gemeinwohl zu dienen.

Wer die Bagger anrollen lässt und einfach Fakten schafft, ohne eine Genehmigung zu haben, kommt hier schneller und erfolgreicher ans Ziel und muss nicht mal mit empfindlichen Strafen rechnen. Ist das dann auch das Ende von „Haus Dagmar“? Steht es überhaupt noch? Hat schon jemand nachgesehen?

Im Bauausschuss hat man am ersten März jedenfalls schon durchblicken lassen, dass der Abriss möglicherweise mit der Erhaltungssatzung sogar in Einklang zu bringen ist.

Wie bitte? 

Wer soll das noch verstehen?  

Dass der Bebauungsplan entsprechend geändert wird, wie mehrfach angekündigt, scheint indes auch kein Thema mehr zu sein. Es fehlen noch Antworten vom beauftragten Rechtsanwalt zu den Möglichkeiten, die der Gemeinde baurechtlich in dieser Situation zu Verfügung stehen. Dies war der ursprüngliche Auftrag an die Kieler Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Es sieht danach aus, als würde eine Änderung des Bebauungsplans keine Mehrheiten in der Gemeinde finden. Der B-Plan ist noch recht neu, ihn nochmal anzufassen, könnte Schadenersatzansprüche auslösen. Für den Investor passt im Moment einfach alles.

Umso mehr verwundert es, wie verwundert die Lister Politik über das nun für den Inverstor bestehende Baurecht in dem B Plan ist – dabei hat es dieser Bauausschuss und diese Gemeindevertretung doch selber gerade erst definiert?!

Diesmal scheint das „Weiter so!“ in List eine unausweichliche und schmerzhafte Tatsache zu sein.

Aber ob man Beschwichtigungen noch glauben will. Gesten der Hilflosigkeit und Verweise auf die Rechtslage angemessen sind, es im Zweifel dann „immer die anderen“ gewesen sind oder „die Hände gebunden“ waren…

….um das alles miteinander auszutauschen und zu diskutieren, wird am Sonntag um 15 Uhr Zeit und Platz sein.

Ob das „Weiter so!“ in List ein Ende hat?

Das wird man dann in der nächsten Bauausschusssitzung verfolgen können. Da gibt es eine Bauvoranfrage für zwei weitere Grundstücke im Ortskern von List. Sie gehörten dem Bund. Bürgermeister Benck war im Vorfeld gebeten worden zu prüfen, ob die Gemeinde diese mit ihrem Vorkaufsrecht kaufen könnte. Ob er das gemacht hat? Die Bauvoranfrage jedenfalls stellte jemand anderes.

Die Sitzung am Donnerstag 30. März 2023, 19:00 Uhr, ist öffentlich.

List: Mehrzwecksaal der ehem. Grundschule, Landwehrdeich 1

Merret jubiliert: „Sylt hat gewonnen!“

Beherbergungskonzept in der Gemeinde Sylt einstimmig verabschiedet – jetzt sollen andere sylter Gemeinden nachziehen.

„Bravo! Das wird der Insel auf ihrem Weg in die Zukunft sehr helfen.“ (Claus Ruhe Madsen)

 „Wieder ein Ort zum Leben.“ (Uwe Mantik)

Keitum.
Nachdem die Sylter Gemeindevertretung das Beherbergungskonzept am Donnerstag ohne Gegenstimme beschlossen hat, ist beim Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ die Freude groß. 

„Sylt hat gewonnen!“, erklärte Birte Wieda, die Initiatorin, im Anschluss an die Abstimmung. „All denen, die es in diesem Leben nicht mehr für möglich gehalten haben, dass sich auf Sylt etwas zum Besseren wendet, sei gesagt: Es geht eben doch! Wenn wir uns gegenseitig vertrauen und zusammentun.“

Auch Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) zeigte sich erfreut. In einer email schrieb er direkt nach der Abstimmung an das Bürgernetzwerk: „Kaum war ich Minister, war ich auch schon bei euch auf Sylt. Bei der Veranstaltung ging es um das Beherbergungskonzept. Damals habe ich gesagt, die Insulaner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen! Wir hier in Kiel können nur unterstützen. Und jetzt sehen wir das Ergebnis! Ich gratuliere. Bravo! Das wird Sylt auf seinem Weg in die Zukunft sehr helfen.“

Uwe Mantik, Stadtentwicklungsexperte bei der Unternehmensberatung CIMA und „Vater“ des Beherbergungskonzepts, sieht die Insel nun wieder auf Kurs: „Es wird nicht einfach. Es wird lange dauern. Aber es wird für Sylt als Ort zum Leben wieder eine Zukunft geben.“

Birte Wieda nutzte den Moment für ein paar persönliche Worte: „Ich bedanke mich bei allen, die diesen wichtigen Schritt möglich gemacht haben. Zuerst bei allen Kommunalpolitikern und -politikerinnen, dass sie die Einigkeit gezeigt haben, ohne die Sylt einfach nicht funktioniert. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die Wege aufzeigen, wie die Umsetzung möglich ist. Danke an Kreisbaudirektor Jansen für seine Beratung und Weichenstellung. Danke auch an Bürgermeister Häckel, der das entscheidende Gutachten bei Herrn Mantik von der CIMA in Auftrag gegeben hat, ohne das wir hier jetzt nicht feiern könnten. Herrn Mantik Dank für seine wiederholt deutlichen Worte nach seinen gründlichen Recherchen, denen sich nun auch die letzten Verzögerer und Zweifler beugen mussten. Ein besonderer Dank geht an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, der im entscheidenden Moment zu uns Merrets nach Sylt gekommen ist, um unseren Einsatz für das Beherbergungskonzept zu unterstützen. Und nicht zu vergessen: Danke an alle, die uns Merrets immer wieder motiviert haben, weiterzumachen. Seht, wie weit wir gekommen sind!“

Nun sei es sinnvoll und notwendig, sagte Wieda, dass sich auch die übrigen Sylter Gemeinden dem Beherbergungskonzept anschlössen: „List, Kampen, Hörnum und Wenningstedt/Braderup sollten dem guten Beispiel folgen.“ 

Wieda freute sich sichtlich über die neue „Vorbildfunktion“, die Sylt ab heute wieder übernehmen könne. Endlich trete die Insel wieder mit positiven Nachrichten in Erscheinung. „Sylt ist wieder ganz vorne. Diese Entwicklung

kann für andere Ferienorte und Gemeinden wegweisend sein. Syltrifizierung ist kein Schicksal. Man kann dieser Entwicklung entgegentreten. Man muss es allerdings wollen.“

Birte Wieda richtete gleichzeitig auch einen Appell Richtung Kiel:

„Die Landesregierung ist nun dringend aufgerufen, in Schleswig-Holstein für ein wirksames Zweckentfremdungsgesetz zu sorgen, um die letzte Gesetzeslücke zur Fehlnutzung von Dauerwohnraum für uns alle zu schließen.“

„Merret reicht’s“ wehrt sich in Kiel gegen die Beschneidung demokratischer Rechte

So nicht!

Die Landesregierung SH plant per Gesetz die Gemeindeordnung derart zu verändern, dass sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen drastisch verschlechtern würden – mit verheerenden Wirkung vor allem  für das Baurecht, den Natur- und Klimaschutz. Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ hat mit 40 anderen Verbänden und Institutionen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Gesetzesentwurf individuell Stellung zu beziehen. 

Daraufhin erhielt MERRET eine Einladung aus dem Landeshaus:

Sehr geehrte Frau Wieda,

der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

möchte zusätzlich zu der bereits durchgeführten schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchführen.

Der Ausschuss bittet Sie um eine mündliche Stellungnahme in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. März 2023, im Sitzungszimmer 142 des Landtags,Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel.

Als wenn wir auf Sylt keine Arbeit hätten…… 😉  Aber Birte Wieda hat die Challenge angenommen und eine beeindruckende Rede gehalten, auf EMOTIONEN gesetzt und für betroffene Stille im Raum gesorgt:

„Guten Tag, herzlichen Dank für die Einladung. Ich habe mich natürlich schon bei meiner Vorbereitung durch das Lesen aller Stellungnahmen am Wochenende gefragt, womit ich Ihre Aufmerksamkeit am Ende eines so langen Tages noch gewinnen kann. Da es nun so spät geworden ist (es war mittlerweile 18 Uhr!) , bedanke ich mich ganz besonders nochmal bei denen, die so lange geblieben sind. Das empfinde ich als großen Respekt mir gegenüber. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich denke, dass ich diesen Respekt auch verdient habe. Ich bin seit heute Morgen um 9:00 Uhr von Sylt aus unterwegs und ich weiß im Moment noch gar nicht, ob ich heute überhaupt noch wieder nach Hause komme. 

Kennen Sie die neue, sehr schnelle künstliche Intelligenz? (GPD) Ich habe ihr mal meiner derzeit drängendsten Fragen gestellt, nämlich die Vertrauensfrage:

 „Kann der Mensch dem Menschen vertrauen?“ Ihre Antwort, gekürzt: 

„Diese Frage ist sehr komplex und es gibt keine eindeutige Antwort darauf, da es von vielen Faktoren abhängt. Es ist u.a. wichtig, darauf zu achten, dass Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn man anderen vertraut, sollte sie einem auch vertrauen können. Es ist eine Frage des Gleichgewichts und der Fairness.“

Und nun stelle ich Ihnen heute auch die Vertrauensfrage: 

Möchten Sie, dass der Mensch dem Menschen vertraut?  Oder möchten Sie nur die Einbahnstraße, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen vertrauen, am liebsten blind, und Sie dieses Vertrauen nicht gleichfalls entgegenbringen müssen? 

Ich bitte Sie, schenken Sie mir Ihr Vertrauen und ziehen sie für diesen einen Moment in Erwägung, dass ich als Bürgerin nichts anderes im Sinn habe als mitdenken, mitgestalten und mit Verantwortung tragen!

Sie müssen mich vielleicht noch besser kennenlernen, um zu entscheiden, ob Sie mir vertrauen können – gerne:

Ich wähle seit 40 Jahren, ich engagiere mich seit 30 Jahren in Bürgerinitiativen und ich habe als Gemeindevertreterin eine Legislaturperiode Kommunalpolitik in meiner Gemeinde mitgemacht.

  • ich bin Sylterin und kämpfe für den Erhalt meiner Heimat als lebendiger Lebensraum. Weil die Zustände sich aber immer weiter verschärfen, habe ich 2020 mit anderen das Bürgernetzwerk „Merret reicht`s!“ gegründet.
  • Sylt mag äußerlich als Idylle vermarktet werden, der innere Zustand ist „absolute Zerstrittenheit“ in einer politischen Verhinderungsstruktur, die insulares Handeln blockiert.
  • ein aktuelles Bürgerbegehren wurde in der Gemeinde Sylt von einem Bündnis der Oppositionsfraktionen initiiert! Die Politik holt sich beim Bürger zu einer wichtigen Fragestellung Unterstützung, fragt ab, wie sie die Zukunft für Ihn gestalten soll – das ist neu! 
  • In meiner Lebenszeit ist die soziale Infrastruktur auf Sylt durch maßloses Investment im Tourismus abgewirtschaftet worden.
  • Sylt hat 5 Bürgermeister und 85 Gemeindevertreter:innen, die seit Jahrzehnten den §1 der Gemeindeordnung – dem Gemeinwohl vereidigt werden. Doch was wir auf Sylt gerade zu Grabe tragen, ist das GEMEINWOHL. Und bald trage ich auch meine Hoffnung zu Grabe.
  • Ich gehöre nicht zu der Generation großer Demos, ich habe mit anderen immer wieder konstruktiv versucht, Einfluss auf offensichtlich falsche Mehrheitsbeschlüsse zu nehmen oder Kreativität dort einzubringen, wo Politik unserem Empfinden nach uninspiriert auf gegebene Umstände reagierte oder unter Druck abarbeitet, anstatt Zukunft vorausschauend zu gestalten.

Gefühlt: War alles vergebens.

  • Ich stehe hier müde
  • Ich stehe hier wütend
  • Die Menschen wollen gehört werden – nicht ausgeschlossen.
  • Wir haben etwas zu sagen – beizutragen zu den immer größer werdenden Problemen, vor denen wir alle gemeinsam stehen
  • Nutzen sie das – anstatt es zu unterdrücken. Vertrauen Sie uns. 
  • Fürchten Sie unseren Widerspruch? Dann nehmen Sie unsere Gesprächsangebote an. Oder denken Sie, wir sollten lieber in die Politik gehen, statt Einspruch zu erheben? 
  • Wir sind in der Politik! Gute Politik braucht Ideen und das Korrektiv der Zivilgesellschaft! Wir sind wichtig für Ihre Arbeit.

Ich habe Ihnen einen Flyer mit ergänzenden Standpunkten von 5 BI s der Westküste mitgebracht – wir haben Ihn dem Minister überreicht und ich werde Ihn auch hier verteilen, mit der Bitte, ihn mit in Ihre Fraktionen zu nehmen. 

  • Aus unserer Sicht, (und ich spreche da für alle fünf Bürgerinitiativen) begegnet man dem gesellschaftlichen Wandel am besten mit Offenheit und Fortschritt zu anderen Formen der demokratischen Mitbestimmung, damit wir die Gesellschaft aktiv weiterentwickeln.
  • Das Bürgerbegehren ist ein entscheidendes Werkzeug dabei, in Zukunft sehen wir Bürgerräte als noch wichtiger und zielführender an, da sie in ihrer Methodik eines konstruktiven Miteinanders schulen.
  • Ich befürchte, dass gegenseitige Misstrauen zerstört unsere Lebensgrundlage! 
  • Auf Sylt erlebe ich das, weltweit ist es sichtbar und spürbar und dieser Gesetzentwurf transportiert es auch.
  • Ich stehe hier mit sehr viel Verständnis für eine junge Generation, die bisher deutlich und friedlich für Ihre berechtigten Forderungen nach Zukunft eingetreten ist, die aber auch langsam die Geduld verliert.
  • Wir suchen alle nach Lösungen aus zT selbstverschuldeten Krisen. Auf Sylt und überhaupt. Wenn Sie uns diesen Weg der Anteilnahme erschweren, vertrauen Sie am Ende weder uns – noch sich selbst!

 

 

Am 17.03. wird die angestrebte Gesetzesänderung leider mit unwesentlichen Korrekturen durch CDU und Grüne beschlossen werden.

SSW und SPD sind entsetzt und haben unsere Rechte sehr verteidigt!

Kurios: unser Ex-Tourismusminister Buchholz (FDP) war ebenfalls Ausschussmitglied und inszenierte Opposition – dabei hat er uns in seiner gesamten Legislaturperiode nie als Einwohner und Bürger in seine Tourismusstrategie SH mit einbezogen, sondern eine rein investorengesteuerte Politik betrieben.

Am 10.3. 23 war MERRET bei der Innenministern Sabine Sütterlin-Waack eingeladen – wir werden berichten.

Bürgerbeteiligung Sylt

Jamaika-Koalition will Bürgerrechte im Land einschränken- „Merret reicht’s“ wehrt sich.

„Merret reicht’s“  wehrt sich gegen die Beschneidung demokratischer Rechte

So nicht!

Die Landesregierung SH plant per Gesetz die Gemeindeordnung derart zu verändern, dass sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen drastisch verschlechtern würden – mit verheerenden Wirkung vor allem  für das Baurecht, den Natur- und Klimaschutz. Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ hat mit 40 anderen Verbänden und Institutionen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Gesetzesentwurf  individuell Stellung zu beziehen. 

Schon im Dezember hatte ein Bündnis von Schleswig-Holsteiner Institutionen sich in einem Offenen Brief gegen die geplante Gesetzesänderung gewehrt. Das zeigte Wirkung: Der Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung plant jetzt eine Anhörung und hatte die Institutionen aufgefordert, ihre Bedenken zu formulieren. Der nächste Streich wird sein, dass „Merret reicht’s“ und die anderen Institutionen um eine persönliche Einladung zur Anhörung ersuchen werden.

 Im Zentrum der Kritik an dem Gesetzentwurf steht, dass das Instrument Bürgerbegehren in Zukunft erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Außerdem soll die Präsenz kleiner Parteien in kommunalpolitischen Gremien eingeschränkt werden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung künftig untersagt werden, sofern sie mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurden. Dies ist jedoch gerade in den kleineren Gemeinden die Regel und würde die allermeisten Begehren formal verhindern. 

„Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem. Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht, von denen wiederum mehr als die Hälfte vorab beendet werden, weil ein Konsens zwischen Initiator:innen und Gemeinde- bzw. Stadtrat erzielt werden konnte. Das heißt, es kommt regelmäßig zu einem Dialog und die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Gemeindepolitik verbessert sich“, meint dazu Claudia Nierth vom  bundesweiten Verein „Mehr Demokratie“, mit dem „Merret“ in engem Austausch steht und die den Protest gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Schleswig-Holstein unterstützt.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die zu sammelnden Unterschriften gegen Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von drei – anstatt wie bisher sechs – Monaten zusammengetragen werden müssen. Dies führt zusammen mit dem zukünftig höheren Unterschriftenanteil und der verpflichtenden kommunalen Kostenprüfung vorab zu einer kaum zu bewältigenden Erschwernis. Außerdem soll eine Sperrfirst von drei Jahren eingeführt werden, in der kein erneutes Bürgerbegehren zu gleichen Sachverhalt durchgeführt werden darf. Dies steht im absoluten Missverhältnis dazu, dass die Gemeinde- oder Stadtvertretung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen kann. 

Bürgerbegehren könnten in den Kommunen zukünftig also weitgehend verhindert werden. Da viele dieser Verfahren in der Vergangenheit klimaschutz- und flächenverbrauchsrelevante Themen betrafen, wäre diese Entscheidung von besonderer Brisanz. Auch der Kreistag Nordfriesland hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, FDP und der Wählergemeinschaft Zukunft als erste Kommunalvertretung gegen das Gesetz ausgesprochen.

Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen daher auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen oder weitgehend neu zu formulieren, um Bürger:innen in Schleswig-Holstein auch weiterhin zu ermöglichen, ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Falls dies nicht geschieht, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten.

Stellungnahme zum geplanten Gesetz von Merret: PDF downloaden

Offenen Brief dazu von  BürgerInnen und Parteien in SH: PDF downloaden

370- jähriges Friesenhaus fiel List zum Opfer- Einwohner und Gäste entrüstet!

Das Opfer: Alter Gasthof List, Zeichnung Aereboe, 1912, vom Investor widerrechtlich abgerissen am 30.12.2022

 

08.01.2022 Öffentliche Trauerkundgebung am Alten Gasthof in List
Fotos: G. Supanz

Handeln – jetzt!

Was für ein Start ins Jahr 2023!
Skrupellose Zerstörung von Sylter Kulturgut mit (und in) List und Tücke durch einen Investor kurz vor dem Beschautermin des Denkmalamtes. Eine bewegende Trauerfeier, ein irritierender Jahresempfang, Fassungslosigkeit, mutige Worte, falsche Anschuldigungen, Grabenkriege…. Doch fangen wir von vorne an.

 Wenn sich auf Sylt an einem Sonntagnachmittag weit über 500 Menschen aller Couleur nach List begeben, um ihre Empörung, Trauer und Fassungslosigkeit zu bekunden, dann muss der sprichwörtliche Baum brennen. Oder eben – wie in diesem Fall – zur Jahreswende ein Haus ohne Genehmigung abgerissen worden sein, das Jahrhunderte lang Stürmen und Unbill getrotzt hat, das Zuhause, Treffpunkt und Wirkungsstätte für so Viele war und das List Seele, bauliche Schönheit und Identität beschert hat wie nur eine Handvoll anderer Gebäude im Ort.

Ohne Frage: Alle Beteiligten fanden über Parteigrenzen und mögliche Interessenlagen hinweg – deutliche Worte, um ihrem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Auch die Flut der Berichterstattung auf allen Kanälen, die Kommentare, Social-Media-Posts und Leserbriefe von Sylter:innen und Gästen, und die Aufgeregtheit rund um den Lister Neujahrsempfang machen die Brisanz dieses Ereignisses und hoffentlich auch eine neue Entschiedenheit deutlich: Die Zeit der Lippenbekenntnisse, des dumpfen Zusehens, des Weglächelns und Schönredens muss ein Ende haben.

Fakt ist: Sylt steckt in einer tiefen Krise – das wüste Grundstück an der Lister Alten Dorfstraße ist das perfekte Bild für diesen Zustand. Es ist eine Krise, die viele Gesichter hat und keine einfachen Lösungen kennt. Will man Sylt tiefgreifend vor Seelenlosigkeit, Profitgier und Ausverkauf bewahren, müssen jetzt alle, die die Insel lieben, ihren Popo vom Sofa bekommen, sich informieren, knietief in Themen einarbeiten, Sitzungen besuchen, Fragen stellen, sich politisch oder außerparlamentarisch (bei den Merrets oder woanders) engagieren, mitgestalten, mindestens aber im Mai wählen gehen. Das „Drama von List“ lückenlos aufzuklären oder endlich das „Beherbergungsgutachten“ auf den Weg zu bringen, sind Entscheidungen, die jetzt sofort getroffen werden müssen.

Wir, die Merrets, sind ungemütlich für die gewählten Vertreter:innen und werden daher oft als schamlose Störenfriede diskreditiert. Das liegt in der Natur der Sache. Während wir außerhalb der Insel gerne als Retter:innen gelten, was ebenso übertrieben ist, kämpfen wir hier mit Vorurteilen und Feindbildern. Rund um den Neujahrsempfang in List und die Bürgerversammlung in Wenningstedt wurde das besonders deutlich. Es kursierten sogar Gerüchte, wir würden die Veranstaltungen sprengen wollen. Nichts liegt uns ferner. Das ist nicht unser Stil. Wohl aber wollen wir anstrengend, beharrlich  und präsent sein, Fragen stellen und unsere Meinung kund tun, diskutieren, zu neuen Lösungen inspirieren. Aber auf Grabenkriege und Feindbilder lassen wir uns nicht ein.

Wer als Kommunalpolitiker nicht in die Diskussion einsteigt, keine andere Haltung hören will, allergisch auf kritische Bürger:innen und insbesondere auf uns als Bürgernetzwerk reagiert, hat Demokratie nicht verstanden.

Wir bei Merret engagieren uns wie die Ortsparlamentarier ehrenamtlich, sind nicht unfehlbar, tragen Verantwortung und lassen uns an unseren Taten messen. Als Bürger:innen haben wir die Pflicht, die gewählten Vertreter:innen zu erkennen und abzuwählen, deren Motivation Eigennutz und Machtmissbrauch ist. 

Und ja, zurück zum Anfang: Wir, die Merrets, werden alles dafür tun, was in unserer Macht liegt, dass Sylter Kulturgut nie wieder ruchlos abgerissen werden kann und dass der Kurswechsel für eine liebens- und lebenswerte Insel Wirklichkeit werden kann.

Aus Liebe zu Sylt.
Eure Merret

Merret blickt zurück auf 2022

Das Jahr 2022 war für das Bürgernetzwerk ereignis- und so erfolgreich, dass wir 2023 hoch motiviert weiterwirken werden. In der Tradition eines kleinen Jahresrückblicks haben wir für alle unsere Mitstreiter:innen, für unsere Sympathisant:innen und auch für die, die uns blöd finden, zusammengetragen, was wir im ausklingenden Jahr erreicht haben und auch das, was nicht gelungen ist.

🧜‍Wichtigstes Projekt 2022:

Das Beherbergungskonzept. Es ist fast gelungen, den von Gutachterhand entwickelten Kurswechsel für Sylt, Wirklichkeit werden zu lassen. Aufmerksamkeit und Bewusstsein in die Öffentlichkeit war unser Ziel. Jetzt darf bloß die Kommunalpolitik nicht im letzten Moment schwächeln…. 

🧜‍Event mit Nebenwirkung

Auf Einladung von „Merret reicht‘s“ kam im August Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen auf die Insel und stellte sich auf einer Podiumsdiskussion den Syltern vor. Die Veranstaltung, in der es auch ums Beherbergungskonzept ging, schlug hohe Wellen. Seither steht „Merret“ in gutem Kontakt zum Ministerium.

🧜‍1a Entwicklung

Nicht zuletzt als Resultat aus der Podiumsdiskussion oben wird „Merret reicht’s“ über die Inselgrenzen hinaus im dritten Jahr nicht länger als „nervige und anstrengende Protestbewegung“ erlebt, sondern als die Kraft, die beharrlich alles daran setzt, Sylt vor Seelenlosigkeit und zerstörerischem Strukturwandel zu bewahren. Der Respekt vor unserer Arbeit, die Anerkennung und Vernetzung außerhalb Sylts ist 2022 exponentiell gewachsen.

🧜‍„Merret“ wird gehört

 „Merret“ hat offensichtlich Eindruck beim Minister hinterlassen. Daher wurden wir im Dezember zur Fachtagung „Tourismus im Einklang mit den Einheimischen“ eingeladen. Dies ist eine Anerkennung für unsere konstruktive, beständige Bürgernetzwerkarbeit. Und die Wahrnehmung der Dringlichkeit der von uns angesprochenen Themen.

🧜‍Westküsten-Aktivisten entwickeln Themen-Flyer

Mit vier weiteren Bürgerinitiativen (Sylt, Föhr, Amrum, Sankt Peter-Ording, Büsum) haben wir dem Wirtschaftsministerium zu den zehn Handlungsfeldern des Schleswig-Holsteinischen Tourismuskonzepts 2030 die aus unserer Sicht fehlenden Standpunkte übergeben. Denn zur Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus im Land gehören die Einwohner und damit das Bewusstsein, dass jede Destination in erster Linie ein Lebensraum der dortigen Bevölkerung ist, der wirtschaftlich genutzt aber nicht ausgebeutet werden darf. Wir müssen gemeinsam aus Fehlern der Vergangenheit lernen und neue Wege gegen.

🧜‍Richtungsweisender Erfolg 2022

Das erfolgreiche Bürgerbegehren in Sachen „Hörnum Nord“ hat verhindert, dass der Bürgermeister gegen den Willen der Mehrzahl der Hörnumer ein gigantisches Bauprojekt am Ortseingang durchdrücken konnte. 

🧜‍Fleißarbeit des Jahres

Sylts erste vollständige Baustellenkarte. In einer beispiellosen Aktion haben die „Merrets“ für jeden Inselort die aktuellen Baustellen ermittelt und kamen für das Jahr 2022 auf die sagenhafte Zahl von 396 Baustellen  – auf einer Insel mit nur 99 Quadratmetern. Eine vergleichbare Statistik hat es für die Insel Sylt noch nie gegeben. Das Ergebnis wurde auf einem Riesenbanner visualisiert, das wir jederzeit überall ausrollen können.

🧜‍Rohrkrepierer

Auf ca. 20 Din-A-4-Seiten haben „Merrets“-Fachfrauen Vorschläge für die Verbesserung und Verschönerung der Westerländer City geliefert. Das Land hatte hierfür nach der Corona-Krise eigens einen Fond aufgelegt. Nahezu jede Gemeinde, die einen schlüssigen Antrag stellte, erhielt Fördergelder in nennenswerter Höhe. Doch in der Gemeinde Sylt wurde man sich nicht einig, auch die Sylter Unternehmer versagten, obwohl „Merrets“ Vorschläge ausgearbeitet vorlagen. Sylt verpasste die Antragsfrist. Ergebnis: null Euro vom Land für Westerland.

🧜‍Größte Enttäuschung

Die Verhinderung eines Bürgerrats für die Gemeinde Sylt durch die Kommunalpolitik. Merret hatte die bundesweite Initiative „LOSLAND“ nach Sylt vermittelt. Bundesweit wurden nur zehn Gemeinden mit Finanzen und Knowhow ausgestattet, um das Konzept der direkten Demokratie – auch von der Presse begleitet – im Modellversuch umzusetzen. Sylt hätte dabei sein und sich als leuchtendes Beispiel moderner Problemlösung präsentieren können. „Brauchen wir nicht. Wir haben Ortsbeiräte“, war vom hohen Ross der Kommunalpolitik zu hören. Peinlich und enttäuschend. Und weil aus unserer Sicht immer noch zu wenig konsens- und lösungsorientiert entschieden wird, bleiben wir am Thema dran.

🧜‍Netzwerken über Landesgrenzen

Merrets Anwesenheit auf der Insel- und Halligkonferenz auf Rügen wurde mit einer gewissen Verwunderung unter den Fachleuten aufgenommen, aber die Teilnahme der interessierten Bevölkerung an richtungsweisenden Entscheidungen die den Tourismus betreffen, hat für eine Sensiblilisierung gesorgt und diente der weiteren Vernetzung. Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit Rügener Bürgerinitiativen.

Was wünschen wir uns fürs neue Jahr?

✅ Das Beherbergungskonzept muss endlich beschlossen werden. 

✅ Das Amtsmodell muss vom Tisch. 

✅ Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe/ Bürgerrat als Experiment

✅eine Kommunalwahl, deren Wahlergebnis die Unzufriedenheit der Sylter mit der

Gegenwart als Ergebnis falscher Politik der Vergangenheit klar abbildet- und neue

Mehrheitsverhältnisse schafft.

✅ insulares, politisches Bewusstsein und Handeln in Planungsfragen, BHK für alle Gemeinden!

Merret trägt Forderungen an die Fachhochschule Westküste

 „Tourismus im Einklang mit den Einheimischen“

hieß die Fachtagung, zu der das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein unter der Schirmherrschaft von Minister Madsen Anfang Dezember geladen hatte und die gemeinsam mit der Fachhochschule Westküste veranstaltet wurde.

Die Landesregierung in Kiel scheint unsere Anliegen zunehmend ernst zu nehmen, denn MERRET war eingeladen worden!

Der Vortrag unserer „Frontfrau“ Birte Wieda war beeindruckend, denn sie ließ die letzten 60 Jahre auf Sylt „mal so eben“ Revue passieren.

„Wenn Sylt endgültig im Overtourismus versinkt, dann hat es nicht an uns gelegen“, formulierte sie und betonte,“ wir Einheimischen sind nicht das Problem, wir sind die Lösung für einen zukunftsfähigen Tourismus.“

Birte Wieda und andere Vertreter:innen des Sylter Bürgernetzwerkes „Merret reicht’s“, waren gemeinsam zur  der Fachtagung „Tourismus im Einklang mit den Einheimischen“ angereist, die u.a. von der Fachhochschule Westküste organisiert worden war.

 „Bürgerinitiativen verstehen und gemeinsame Chancen sehen“ 

war der Titel des Vortrags, in dem Wieda munter aber eindringlich sechzig Jahre Bürgerinitiativgeschichte auf Sylt skizzierte. Hinzu kam ein Handout, mit dem das Bürgernetzwerk alles daransetzte, um eindeutig klarzumachen: „So geht es auf Sylt und in vielen anderen Destinationen im Norden mit der Art, wie touristische Entwicklung stattfindet, nicht weiter. Kurswechsel und in Zukunft Dialog auf Augenhöhe mit den Einwohnern, jetzt!“

Der Begriff „Versylterung“ war als Schlagwort für negativen, touristischen Strukturwandel auf der Tagung der FH Westküste in Heide leider oft präsent, aber von Sylt selber war bei dem hochkarätigen Event kein Touristiker zugegen.

Das Wirtschaftsministerium hatte die „Merrets“ als Initiatoren einer neuen, konstruktiven „Verweigerungskultur im Tourismus“ als Vortragende eingeladen. Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen selbst stellte das Bürgernetzwerk durch die eindringliche Beschreibung seines Besuches auf Sylt in seiner Begrüßungsrede vor, war allerdings nur kurz und rein repräsentativ, in seiner Funktion als Schirmherr, vor Ort. 

Noch kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass wirkliche Veränderung für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus von Seiten des Landes gar nicht erwünscht ist. Frei nach dem Motto: „Ja, wir hören die Proteste der Einheimischen und deshalb müssen wir prüfen, wie wir die Tourismusakzeptanz wieder erhöhen.“

Doch sowohl der Deutsche Tourismusverband als auch das Deutsche Institut für Tourismusforschung FH Westküste räumten ein, dass man zu lange mit einseitigem Focus auf den Gast, ungeachtet der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung, das Destinationsmanagement betrieben habe. 

Dass es ohne einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht mehr geht, machte Birte Wieda mit ihrem Vortrag unmissverständlich deutlich. Sie leitete ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Wandel mit einem Zitat aus dem Jahre 1996 ein – formuliert vor 26 Jahren von der Initiative „Rettet Sylt“ von Klara Enss:

Wenn wir Sylt retten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als Abschied zu nehmen von der Maßlosigkeit der letzten dreißig Jahre!“ hieß es schon damals. 

Dass die Maßlosigkeit danach noch an Dynamik gewann, statt dass ihr politisch Einhalt geboten wurde, belegte Birte Wieda mit Beispielen, Zahlen und den Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Beherbergungsgutachten vom Mai 2022, auf dessen Umsetzung sie eindringlich pochte. Unterstützt wurde sie von Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des bundesweit arbeitenden Vereins Mehr Demokratie e.V., die sich ebenfalls für mehr Bürgerbeteiligung im Tourismus ausspricht und das Verfahren des Bürgerrates kurz erläuterte. 

„Wir haben es hier mit einem handfesten neuen Format zu tun, das es schafft Polarisierung aufzuheben, Konfrontationen zu beenden und den lösungsorientieren Austausch untereinander zu befördern. Es geht um Akzeptanzbeschaffung und um das Ringen um die beste Lösung.“     

Tourismus konsequent neu zu denken, heißt das Ziel.  Die „Merrets“ kamen nicht nur mit Forderungen, sondern mit einem Maßnahmenkatalog. Die „Westküstenallianz“, der Zusammenschluss von fünf Bürgerinitiativen der Region (Sylt, Föhr, Amrum, Sankt Peter-Ording, Büsum) hatte gemeinsam ergänzende Standpunkte zur aktuellen „Tourismusstrategie SH 2030“ entwickelt und formuliert, die als Flyer auf der Tagung an alle Teilnehmer:innen und auch an den Minister ausgehändigt wurden und hier zum download zu finden ist: Flyer Seite 1,      Flyer Seite 2.

Die Botschaft von „Merret reicht´s-Aus Liebe zu Sylt“ auf der Fachtagung blieb nicht ungehört. Der zweite positive Effekt: die weitere Vernetzung mit Experten: „Uns hat der Kurdirektor von Norderney beeindruckt, der ein Lebensraumkonzept zusammen mit den Bürger:innen verwirklicht, weil die Politik sich zunächst verweigerte. Bürgerbeteiligung ist der Weg, um veralteten Strukturen etwas entgegenzusetzen“, meint Birte Wieda resümierend. 

Ein weiteres Resümee: die Bretter, die auf Sylt noch zu bohren sind, sind ziemlich dick  😉

Student*innen aus München treffen „Merret reicht’s“

Neues Denken für Sylt!
Wie wird unsere Insel wieder zum besseren Lebensraum ?

Tourismus-Professor Dr. Markus Pillmayer von der Hochschule München University of Applied Sciences und Birte Wieda stehen schon länger im Austausch über Themen wie „Overcrowding“, und wie man aus Sylt wieder einen intakten Lebensraum für Einheimische machen kann. (Foto: v.L.:Prof. Dr. Markus Pillmayer, Lilian Gnann, Anna Antunovic, Birte Wieda und Holger Bünte).

Schon 2020 war das Bürgernetzwerk von der Fakultät Tourismus zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden. Nun war Pillmayer mit einer Gruppe Student*innen auf Einladung der Sylt Marketing zu Gast, um das Thema „Fachkräftesicherung und Servicequalität auf Sylt“ im Rahmen eines Studienprojektes anzugehen.
Wissenschaftler Pillmayer beschäftigt sich mit „Destinationsmanagement“, d.h. im weitesten Sinne der touristischen Vermarktung von Reisezielen. Sein Augenmerk liegt aber interessanterweise in der Frage „welche Fehler werden gemacht?“ und welche strukturellen Folgen hat es, wenn dieses „Management“, mangelhaft ist? Seine Untersuchungen -insbesondere im bayerischen Raum- zeigen, welche wichtige Rolle die Bevölkerung vor Ort in den stark frequentierten Urlaubsorten spielt.

Um nun den Mikrokosmos Sylt besser zu verstehen, trafen sich die Student*innen zum Dialog mit Einheimischen aus verschiedenen Fachrichtungen. Intensiv ausgetauscht haben sich die angehenden Touristiker*innen auch mit Birte Wieda, Christiane Taprogge-Langer und Holger Bünte von „Merret reicht’s-Aus Liebe zu Sylt“.

Die Bedürfnisse der Sylter*innen und das Verhältnis von ansässiger Bevölkerung, Zweitwohnungsbesitzern und Gästen standen im Fokus des Gesprächs. Das Bürgernetzwerk konnte die Studentinnen dafür sensibilisieren, dass der Ausverkauf der Insel schon weit vorangeschritten ist. Das große und schnelle Immobilien- und Investmentgeschäft auf Sylt sorgte in den letzten Jahrzehnten zwar für wachsende Wohnraumnot, offene Arbeitsstellen, die nicht besetzt werden können und einen Bruch in den Sozialstrukturen – das alles sind die Auswüchse einer kaum reflektierten, nicht nachhaltigen Entwicklung eines touristischen Standorts. Aktuell droht, dass diese Entwicklung auch weiterhin fortgesetzt und in die nahe Zukunft transportiert wird.

Ein neues Denken und Handeln ist gefragt, um auf Sylt gesunde und stützende Bevölkerungs-strukturen zu bewahren, oder Voraussetzungen zu schaffen, diese wieder auszubilden.

Auch Fachkräfte, so ist das Bürgernetzwerk überzeugt, bindet man nachhaltig nur, indem sie vor Ort einen attraktiven Lebensraum vorfinden, in den sie sich sozial einbringen und ein Zuhause finden können. Ein Gleichgewicht zurückzugewinnen, um die touristische Bewirtschaftung der Insel weiterhin durch eine intakte Einwohnerschaft zu bewerkstelligen, ist nun tatsächlich die größte Herausforderung für die Zukunft geworden.

Dieser Meinung war auch der Wissenschaftler Pillmayer und wies in der Begegnung darauf hin, dass die nötigen Parameter für einen Wandel schon lange zur Verfügung stehen. Mit der „Gemeinwohlbilanz“, nach der sich auch große Destinationen wie das UNESCO-Welterbe Regensburg haben zertifizieren lassen und der „carryingcapacity“, die klare Parameter zur Tragfähigkeit von Tourismus in einer Region liefert, stünden die Tools bereit. Dieses Wissen und Denken in die Politik einzubringen und in Handlungsstrukturen umzusetzen, ist die Heraus-forderung des Moments. „Denn es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen setzt und für ihr Handeln Verantwortung übernehmen muss.“, so Pillmayer.

Das Bürgernetzwerk bedankt sich für das zugewandte Interesse und offene Gespräch, den fließenden Dialog und die guten Gedanken! Die Fragen, die sich auftun, lauten: Was käme bei einer Gemeinwohlbilanzierung für Sylt heraus? Wer berücksichtigt in Zukunft die touristische Tragfähigkeit unserer Insel? Welche Kommunalpolitiker können wir im Mai 2023 wählen, um das neue Denken und Handeln für Sylt zu erleben? Ist das Beherbergungskonzept der Gemeinde Sylt schon ein guter Anfang? Oder ist das alles moderner Quatsch?