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Inseltour mit der Innenministerin – Mehr geht nicht!

v.L.:Birte, Sütterlin Waack, Silke, Katrin

Was, wenn ein akkurat ausgearbeiteter Tagesplan kurzfristig geändert werden muss, die Themenliste lang, die Diskussionen kontrovers und der Gast Sylt und die Sylter Sorgen noch nie persönlich in Augenschein genommen hat? „Man hat einen Plan B in der Tasche und macht das Beste daraus“, meinte die Gründerin des Sylter Bürgernetzwerkes Birte Wieda, froh über den Besuch der Innenministerin von Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterin-Waack am Donnerstag. 

Die Themen: Der Sylter Wohnraummangel und mögliche Lösungen, die Überkapazität an Ferienobjekten und Zweitwohnsitzen und die Modelle für mehr Demokratie und eine bessere Sylter Zusammenarbeit. Die Sylter Sorgen wurden an diversen Beispielen aufgezeigt und mit Experten und Kommunalpolitikern unterschiedlicher Parteien diskutiert: „Was in der knappen Zeit und angesichts der Themendichte möglich war, haben wir in guter Atmosphäre vermitteln können. Wir haben unsere ,Sylter Briefe‘ überreicht, in denen wir jede einzelne Problemlage, die im Kompetenzbereich des Ministeriums liegt, aufgezeigt und Lösungsansätze skizziert haben. Die Ministerin hat die Dramatik der Lage auf Sylt verstanden. Auch dass etliche Themen direkte Unterstützung vom Land brauchen. Wenn auf unserer Insel Lösungen gefunden werden, dann können diese auch für viele anderen Feriendestinationen im Land, die in ähnlicher Lage sind, eine Hilfe sein. Wie beispielsweise die KLM (das Kommunale Liegenschaftsmanagement der Gemeinde Sylt).“ so Birte Wieda. „Die Ministerin hat versprochen sich der Themen anzunehmen und wiederzukommen. Mehr geht nicht – für die vier Stunden, die wir hatten“, fassen Katrin Thies und Silke von Bremen zusammen. 

Das Merret-Trio hatte die Ministerin bereits im März in Kiel besucht. Dr. Sütterlin-Waack war jetzt der Einladung der drei Frauen gefolgt, die zusammen den Tag im Detail vorbereitet hatten.

Und so verlief der Ministerinnen-Besuch:

*Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Westerland traf sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack aus aktuellem Anlass kurzfristig mit der Polizei, um den weiteren Umgang mit den Klima-Aktivsten festzulegen.  Der geplante Hörnum-Gipfel auf der Düne an der Hörnumer Grundschule mit den Merrets, dem künftigen Bürgermeister Udo Hanrieder, mit Ingo Dehn und Ann Christin Nebel wurde spontan in den Garten von Silke von Bremen verlegt. Die Reisegruppe um die Ministerin betrachtete die Hörnumer Situation zwar nicht live, dafür aber auf einer vorbereiteten Luftbildkarte und stärkte sich dazu mit Sandwiches aus dem Picknickkorb von Hörnums Bäcker Lund. Intensiv diskutiert wurde, ob die vier Sylter Kommunen immer wieder Dauerwohnprojekte zulassen sollten, die sich nur durch einen hohen Anteil Ferienwohnungen für die Investoren oder Genossenschaften rentieren. Und wo die Alternativen liegen. 

*Spätestens bei Station 2 – dem Projekt des Kommunalen Liegenschaftsmanagements der Gemeinde Sylt (KLM) in Tinnum – erlebte die Ministerin, dass es anders geht und dass sich bedarfsgerechte Wohnraum-Angebote, in diesem Fall 36 Haushälften für Sylter Familien, aus eigener Kraft durch die Initiative der Gemeinden schaffen lassen. KLM-Chef Marcus Kopplin wies diverse Beispiele, Modelle und Möglichkeiten auf. Bis dahin war der Ministerin nicht klar, dass auf Sylt gerade der Bedarf an Wohnraum für die mittleren Einkommen ohne Sozialbindung hoch ist. „Innovativ, gut gelöst und vorbildlich – dieses Projekt“, meinte die Ministerin später rückblickend in einem Interview im Westerländer Rathaus.

*Der Lister Status Quo und die Investorenprojekte („Lanser Hof“, „Dünen Park“ // „Dünen Krone“) wurde anschließend in List vielschichtig diskutiert mit Bürgermeister Ronald Benck, Thomas Diedrichsen (beide CDU), mit Molly Kiesewein (Grüne) und den „Merrets“. Auch das „Beherbergungskonzept“ und die Wege aus der dramatischen Überkapazität an Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen standen auf der Agenda in List.  „Was mich begeistert hat, war, dass ich mir ein vielschichtiges Bild machen konnte und mit Akteuren zusammentraf, die durchaus nicht allein die Haltung des Bürgernetzwerks vertraten“, meinte die Ministerin anschließend.

*Inselzweckverband, Bündnis, Planungsverband oder Amtsmodell? Bei einem Treffen mit dem Stellvertretenden Bürgermeister Carsten Kerkamm wurde mit der Ministerin über die Hindernisse in der insularen Zusammenarbeit gesprochen und über Strukturen, die es ermöglichen könnten, große Themen wie Klima, Verkehr, Wohnraum, Bebauung und Tourismus gemeinsam zu lösen. 

Die Innenministerin, die im Rathaus noch zwei Förderbescheide überreichte, reiste am Nachmittag mit ihrem Team zurück nach Kiel und hatte sich intensiv mit den Sylter TOP-Sorgen verbinden können. Sie versprach eine Fortsetzung der Gespräche und eine Prüfung einzelner Vorschläge. „Denn Lösungen, die für Sylt gefunden werden, sind es auch Lösungen für Schleswig-Holstein“, meinen die „Merrets“.

 

1 Hörnum – Kommunaler Wohnungsbau statt Investoren

5 Westerland Insulares Planen und Handeln

2 Sylt – Zweckentfremdungsgesetz

3 Tnnum Schulterschluss bei Wohnraumversorgung final

4 List – Denkmalschutz – Wohnraum für Sylter

Nach der Wahl: Merret fordert Planungsverband.

Es gab am 14. Mai 2023 wenig Grund zum Jubeln, als die Wahlergebnisse langsam bekannt wurden. Weder gab es eine ausreichende Wahlbeteiligung auf der Insel, noch haben sich die politischen Kräfte entscheidend verschoben.
Deshalb fordert „Merret reicht’s“ einen inselweiten gemeinsamen Planungsverband

Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ fordert nach der Kommunalwahl ein inselweites Bündnis aller politischen Kräfte.

„Die politische Welt auf Sylt ist durch Stärkung der Oppositionen in den Gemeinden noch bunter geworden“, resümiert Gründerin Birte Wieda am Tag nach der Wahl, „umso wichtiger wird die Zusammenarbeit in einem insularen Planungsverband. Es gibt viele Kräfte, aber es gibt nur ein Ziel: eine lebenswerte Insel.“

Dass so viele kleinere Parteien und Wählergemeinschaften zulegen konnten, sei ein positives Signal für alle, die sich Veränderungen gewünscht hätten. „Wir gratulieren den Gewinnern “, so Birte Wieda. „Das Alte und das Festgefahrene lässt sich auf Sylt nur langsam auflösen. Aber alle haben mittlerweile verstanden, dass wir neue, funktionierende Konzepte brauchen, die dem Gemeinwohl zugutekommen.“

Mit der neuen Zusammensetzung aller Gemeindevertretungen sei hoffentlich auch der Weg für mehr insulare Zusammenarbeit frei, die die Insel bitter nötig habe. „Wir haben große Hoffnung, dass nun ein insularer Planungsverband in greifbare Nähe rückt, der eine tragfähige Zukunft für den Hörnumer Hafen oder das Lister Schwimmbad ermöglicht.“

Erfreut zeigte sich Birte Wieda auch über die Tatsache, dass der SSW insgesamt so gut abgeschnitten hat, denn „ein bisschen mehr Dänemark, mehr Miteinander und Gemeinwohl wird Sylt gut tun.“

Sie hoffe, dass sich durch die neue Zusammensetzung in den Sylter Kommunalparlamenten nun auch mehr Bürgerbeteiligung organisieren lasse. „Das Projekt Bürgerrat, das bundeweit und auch auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich zum Einsatz kommt, sollte auf der Insel noch einmal eine Chance bekommen.“

Beim ersten Anlauf in der Gemeinde Sylt habe der Mut zu einem Experiment der direkten Bürgerbeteiligung noch gefehlt. „Politik wird besser, wenn der Bürger wieder interessiert ist, informiert ist und mitmacht“, sagte Birte Wieda.
Das hätten die letzten drei Jahre mit dem Bürgernetzwerk „Merret-reicht‘s“ gezeigt.

Bitte nicht verwählen! Am Sonntag ist Kommunalwahl auf Sylt.

Wir WählerInnen haben es in der Hand, dass die Verhältnisse auf Sylt sich bessern.
Unsere Insel gibt jahraus jahrein ihr Bestes, geben wir unser Bestes zurück  –  unsere Stimme für Sylt.

Denn: „Verändern sich die alten politischen Mehrheiten nicht, können sich auch die Verhältnisse nicht ändern.
Ein besseres Sylt ist wählbar, die Entscheidung liegt ganz bei Euch . Am kommenden Sonntag habt ihr die Wahl zwischen „Weiter so!“ oder „Frischer Wind!“.“
Zu lange haben Mehrheiten auf Sylt aus Unwissenheit, eigenem Profit oder Blauäugigkeit tatenlos der Entwicklung von touristischem Überangebot zugesehen. Unverantwortliches Handeln und fahrlässiges Nichtstun in der Baurechtsanwendung haben dazu geführt, dass viel zu viel Wohnraum in Bestand verloren ging und die touristischen Kapazitäten außer Kontrolle geraten sind.

Wir stecken in einer ernsthaften Krise und trauen es den bisherigen Machern auch nicht mehr zu, hierfür die passenden Lösungen zu finden.

Ein besseres Sylt ist wählbar. Sollen dieselben Mehrheiten weitermachen? Oder sollen jetzt endlich mal andere ans Ruder und zeigen dürfen, dass es für Sylt ganz andere Wege gibt? Diese Wahl wird sehr entscheidend sein.

Sylt braucht jetzt ein breites Bündnis aus Menschen, die das politische Amt nicht dafür benutzen, sich Vorteile zu verschaffen. Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden.

Sylt braucht Seenotretter und Retterinnen, die auch im Sturm Ruhe bewahren und die Landmarke nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel: unsere einzigartige Insel im gesunden Gleichgewicht – von Mensch und Natur, von Besuchern und Bevölkerung, von Mobilität und Muße, von Wirtschaft und Lebensraum zu halten.
Dass wir so nicht weitermachen können, dass uns die Folgen dieser Politik der Gewinnmaximierung die Luft abschnürt und die Umwelt zerstört, das wichtigste Kapital, das diese Insel hat, bestätigt uns das Gutachten „Beherbungskonzept“ (BHK).
Lasst Euch nicht täuschen! Dem Beherbergungskonzept wird vorn auf der politischen Bühne zugestimmt, um es dann hinter den Kulissen wieder zu verwässern und wirkungslos zu machen, damit alles immer so weitergehen kann wie bisher. Wer als Sylter das Beherbergungskonzept ( BHK) und damit eine Basis für professionellere Planungspolitik will, muss neue Mehrheiten und frische Leute wählen.

Die Zeit ist jetzt. Selbst Traditionalisten ist klar, dass die Uhr für diejenigen abgelaufen ist, die ihr politisches Amt mit ihrer persönlichen Einkommenssituation verbunden haben.

In wenigen Tagen entscheidet sich, welche Parteien, welche Wählergemeinschaften, vor allem. welche Personen wir künftig legitimieren, das Ruder in die Hand nehmen.

Schau genau hin!
Du liebst Sylt? DANN GEH WÄHLEN!

Herzlichen Dank
Birte Wieda

Merret bringt Politfrauen auf Touren

Im Rahmen ihrer „Tourismus-Tour“ über Land besuchte die Landtagsabgeordnete der Grünen Silke Backsen  kürzlich MERRET auf Sylt.

Birte Wieda, Katrin Thies, Dennis Schaper und Silke v. Bremen informierten Silke Backsen (2.von Links), deren besonderes Interesse dem Beherbergungskonzept galt, das deutschlandweit ein großes Medienecho erhielt.

Der Wunsch den Bau von Ferienwohnungen zu begrenzen -auf Sylt und an anderen wichtigen Tourismusstandorten- steht einer komplizierten Rechtssituation entgegen. MERRET steht auf dem Standpunkt, dass auch das Land den Einheimischen, die beim Verdrängungswettbewerb auf der Strecke bleiben, helfen kann.

Damit Ferienwohnungen nicht in Zweitwohnungsbesitz umgewandelt werden, wäre ein Zweckentfremdungsgesetz für alle Tourismusstandorte in Schleswig-Holstein wünschenswert.

Dennis Schaper von der Schutzstation Wattenmeer referierte über die langwierigen und schwierigen Wege auf Sylt mit dem Ziel eine bessere Nachhaltigkeit zu erreichen.

Mit einem Rucksack an Ideen und Wünschen verabschiedete MERRET Silke Backsen, die mit ihrer Klimaklage vorbildhaft für Menschen steht, die Verantwortung übernehmen.

Ein paar Tage später lud MERRET zu einer unterhaltsamen Podiumsdiskussion in den Friesensaal nach Keitum mit der Frage:
Machen Frauen für Sylt die bessere (Kommunal)Politik?

Birte  Wieda, Gritje Stöver, Ann Christin Nebel, Katrin Thies, Heike Werner, Margot Böhm und Moderatorin Susanne Matthiessen

Auf der Bühne jedenfalls machten sie mächtig was los. Merret reicht’s -Aus Liebe zu Sylt hatte  fünf Insulanerinnen eingeladen, die bei der Wahl am 14. Mai in ihren Gemeinden antreten und selbstbewusst für ihre Ziele streiten. Nach diesem Abend ist wohl klar, dass man durchaus frischen Wind von den vielen neuen Frauen in der Kommunalpolitik erwarten kann.
Kalt und stürmisch war es draußen, genauso stürmisch ging es drinnen zu, allerdings bei deutlich angenehmeren Temperaturen. Vor dicht besetzten Reihen im Keitumer Friesensaal präsentierte sich Heike Werner als eine Art Wirbelwind für den SSW. Die Unternehmerin aus Westerland tritt zum ersten Mal an und listete überzeugend auf, was Sylt alles von den dänischen Nachbarn lernen könne. Von der Digitalisierung über den „hygge“ Zusammenhalt bis zur Jugendbetreuung.
Gritje Stöver, Spitzenkandidatin der CDU Ortsverband Gemeinde Sylt präsentierte sich als Frau der Realpolitik mit kritischem Blick auf das Beherbergungskonzept und realistischer Bilanz der vergangenen fünf Jahre, die von der Haushaltssperre geprägt waren.
Margot Böhm hat sich für Die Grünen in List auf Sylt große Ziele gesteckt, um Politik künftig anders zu denken und gestalten. Im Vordergrund müsse immer als erstes der Nutzen für die Bevölkerung stehen.
Ann Christin Nebel stellte klar, dass mit ihr und der CDU Hörnum definitiv keine Großbaustelle in Hörnum Nord oder anderswo im Süden an den Start kommt.
Und Katrin Thies Grüne Wenningstedt-Braderup will ihren Ort wieder ins Gleichgewicht bringen zwischen Tourismus, Dorfleben mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit in der Bauplanung
Birte Wieda, Gründerin von Merret reicht’s – Aus Liebe zu Sylt, mahnte die Dringlichkeit an, endlich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen für die großen Probleme der Insel. Ihr Appell an die Politiker und Politikerinnen: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Nutzen ziehen aus den Kompetenzen in der Zivilgesellschaft. Mehr Gemeinsames.
Einig waren sich alle, dass insulares Handeln und Denken der Schlüssel für notwendige Veränderungen auf der Insel ist. Möglicherweise könnten gerade die Frauen einen neuen Versuch starten, über Parteigrenzen hinweg, einen neuen Planungsverband ins Werk zu setzen. Aufgaben gibt es genug. Vom Lister Schwimmbad bis zum Hörnumer Hafen ist da eine Menge dabei.
Die kurzweilige Veranstaltung – am Ende dann doch drei Stunden lang – wurde von der Buchautorin Susanne Matthiessen moderiert, die sichtlich Spaß hatte an Thema und GästInnen.
Auch Bürgermeister Nikolas Häckel blieb bis zum Schluss und fühlte sich sichtlich wohl.

25. April: Merret´s Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl

Die Kommunalwahlen auf Sylt sind für den 14.Mai terminiert. Merret lädt morgen weibliche Kandidaten zur Diskussionsrunde in den Friesensaal ein. Wer nicht kommen kann, kann über diesen Link dabei sein (Männer willkommen!):

https://sylt24.tv/merret-reichts-live-machen-frauen-bessere-politik-108036/?fbclid=IwAR0p-rWvogXtsYIM9xQUNa6JtgmQlnrP3jJ66oorB8d9Y2-GNAeVvuhmhYk

Alle anderen erwarten wir:

Dienstag, 25. April, 19:00 Start. Friesensaal.
Einlass ab 18:00 Uhr. Eintritt frei.
Wein, Bier, Softdrinks an der Bar.
Moderiert von Susanne Matthiessen. Es sprechen Margot Böhm von den Lister Grünen, Gritje Stöver von der Keitumer CDU, Heike Werner vom Rantumer SSW, Ann-Christin Nebel von der Hörnumer CDU, Katrin Thies von den Grünen aus Wenningstedt/Braderup und Birte Wieda von Merret reicht’s über die Frage: Machen Frauen bessere Politik?
Wir freuen uns auf Euch,
Eure Merret

22. Juni: Ministerin mit Merret auf Inseltour!

Schleswig-Holsteins Innenministerin will mit MERRET die Insel bereisen

Anfang März war MERRET bei der Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landeshaus in Kiel zu Gast.

Nach Wirtschaftsminister Madsen ist sie die zweite Landespolitikerin, die – fernab von Parteipolitik – ein ernsthaftes Interesse daran hat, mit Menschen aus der Bevölkerung in Kontakt zu treten, die sich um die Zukunft ihrer Heimatinsel sorgen.

Sie wollte aus erster Hand darüber informiert werden, was aus Merrets Sicht die größten Herausforderungen für die Insel Sylt sind. Diese Insel, die dem Land jährlich Millioneneinnahmen garantiert und ein Ranking in der Tourismusbranche, von dem andere Bundesländer nur träumen können. 

Dass unser Bürgernetzwerk von der Landespolitik so ernst genommen wird, freut uns sehr.

Um die komplexen Verflechtungen zwischen ausuferndem Tourismus und mangelndem Dauerwohnraum, zwischen fehlenden Bebauungsplänen und Investorenmacht, zwischen Kommunalpolitik und komplizierten Verwaltungsstrukturen, zwischen fehlenden Kontrollen und hapernder insularer Kommunikation schließlich besser zu verstehen, wird Schleswig-Holsteins Innenministerin am 22. Juni für einen Ganztagestermin auf die Insel kommen und mit VertreterInnen von MERRET die Insel bereisen. 

Geplant sind Gespräche insbesondere über die Förderung von sozialem Wohnungsbau und dem Einfluss des Bundes, dessen Grundstücke über die BIMA verwaltet und verkauft werden. Auch soll es in den Gesprächen um Möglichkeiten der Wohnraumsicherung für Insulaner gehen. Es ist zudem geplant, mit Kommunalvertreter*innen vor Ort zusammenzutreffen, die nach der Wahl am 14. Mai ihre Politik für die nächste fünf Jahre neu justieren müssen. 

Willkommen Frau Ministerin, liebe Frau Dr. Sütterlin-Waack, wir freuen uns auf Sie! 

Ihre 

MERRETS 

Aufruf zur Menschenkette vor Abrissstelle des alten Gasthofes in List So 26.3.

𝘽𝙖𝙪𝙫𝙤𝙧𝙖𝙣𝙛𝙧𝙖𝙜𝙚 𝙛𝙪̈𝙧 𝘼𝙡𝙩𝙚𝙣 𝙂𝙖𝙨𝙩𝙝𝙤𝙛 𝙞𝙣 𝙇𝙞𝙨𝙩 𝙚𝙞𝙣𝙜𝙚𝙧𝙚𝙞𝙘𝙝𝙩 –

In List auf Sylt scheint das „Weiter so!“ noch sehr gut zu funktionieren.

Auf dem Gelände, auf dem bis Silvester noch der „Alte Gasthof“ stand, sollen auf Wunsch des Eigentümers, Andreas Kammholz, nun drei Wohnhäuser entstehen. Hierfür soll auch das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissen und die Flächen zusammengelegt werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage ist eingereicht. Die Beschlussvorlage aus dem Bauamt sieht eine Zustimmung zu diesen Plänen vor.

Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist aus der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Benck (CDU) geworden, Herrn Kammholz notfalls zu zwingen, den Gasthof wieder aufzubauen? Oder zumindest eine gastronomische Nutzung zu verfügen?

Was ist aus der Ankündigung geworden, die Bebauungspläne zu ändern, damit auf dem Gelände keine neuen Ferienwohnungen entstehen? Wieso soll jetzt auf einmal das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissenwerden, das doch auch der Erhaltungssatzung unterliegt? Auch für diesen Abriss braucht Kammholz die Genehmigung des Bauausschusses. Das wird eine spannende Sitzung am Donnerstag nächste Woche, wenn es um die Zukunft dieser Grundstücke geht.

Immerhin liegt der Gemeinde List mittlerweile ein Rechtsgutachten vor, nach dem die Möglichkeit besteht, den prognostizierten Gewinn aus dem illegalen Abriss bei Kammholz abzuschöpfen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lässt diese Option offen. Zuständig für die Anwendung ist jedoch der Kreis Nordfriesland. Der hat sich aber schon aus der Affäre gezogen und behauptet, der Abriss und Neubau brächte Andreas Kammholz keinen finanziellen Vorteil.

Nun ist diesbezüglich die Fachaufsicht des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet. Es ist die übergeordnete Behörde. Sie könnte den Kreis Nordfriesland noch anweisen, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung zu bringen und Andreas Kammholz für sein Spekulationsgeschäft zur Kasse zu bitten. Der war übrigens anwesend, als über diese Möglichkeit am ersten März in der Bauausschusssitzung beraten wurde.

Warum der Kreis hier nicht handeln will? Margot Böhm von den Lister Grünen hat für die kommende Kreistagssitzung eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. Ziel sei es, dass der illegale Abriss des Alten Gasthofs „nicht Schule macht“, wie sie sagte. Dies habe „nicht nur für List und Sylt Bedeutung, sondern mindestens für jeden touristisch bedeutsamen Ort Nordfrieslands und darüber hinaus.“

All diese Maßnahmen – die Behördenanfragen, die Rechtsgutachten, die Genehmigungen, die Bitten um Zuarbeit – sind unfassbar mühsam, anstrengend und zeitraubend und führen, wie in diesem Fall beispielhaft der Öffentlichkeit demonstriert wird, im Zweifel nicht einmal zum gewünschten Ergebnis, dem Gemeinwohl zu dienen.

Wer die Bagger anrollen lässt und einfach Fakten schafft, ohne eine Genehmigung zu haben, kommt hier schneller und erfolgreicher ans Ziel und muss nicht mal mit empfindlichen Strafen rechnen. Ist das dann auch das Ende von „Haus Dagmar“? Steht es überhaupt noch? Hat schon jemand nachgesehen?

Im Bauausschuss hat man am ersten März jedenfalls schon durchblicken lassen, dass der Abriss möglicherweise mit der Erhaltungssatzung sogar in Einklang zu bringen ist.

Wie bitte? 

Wer soll das noch verstehen?  

Dass der Bebauungsplan entsprechend geändert wird, wie mehrfach angekündigt, scheint indes auch kein Thema mehr zu sein. Es fehlen noch Antworten vom beauftragten Rechtsanwalt zu den Möglichkeiten, die der Gemeinde baurechtlich in dieser Situation zu Verfügung stehen. Dies war der ursprüngliche Auftrag an die Kieler Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Es sieht danach aus, als würde eine Änderung des Bebauungsplans keine Mehrheiten in der Gemeinde finden. Der B-Plan ist noch recht neu, ihn nochmal anzufassen, könnte Schadenersatzansprüche auslösen. Für den Investor passt im Moment einfach alles.

Umso mehr verwundert es, wie verwundert die Lister Politik über das nun für den Inverstor bestehende Baurecht in dem B Plan ist – dabei hat es dieser Bauausschuss und diese Gemeindevertretung doch selber gerade erst definiert?!

Diesmal scheint das „Weiter so!“ in List eine unausweichliche und schmerzhafte Tatsache zu sein.

Aber ob man Beschwichtigungen noch glauben will. Gesten der Hilflosigkeit und Verweise auf die Rechtslage angemessen sind, es im Zweifel dann „immer die anderen“ gewesen sind oder „die Hände gebunden“ waren…

….um das alles miteinander auszutauschen und zu diskutieren, wird am Sonntag um 15 Uhr Zeit und Platz sein.

Ob das „Weiter so!“ in List ein Ende hat?

Das wird man dann in der nächsten Bauausschusssitzung verfolgen können. Da gibt es eine Bauvoranfrage für zwei weitere Grundstücke im Ortskern von List. Sie gehörten dem Bund. Bürgermeister Benck war im Vorfeld gebeten worden zu prüfen, ob die Gemeinde diese mit ihrem Vorkaufsrecht kaufen könnte. Ob er das gemacht hat? Die Bauvoranfrage jedenfalls stellte jemand anderes.

Die Sitzung am Donnerstag 30. März 2023, 19:00 Uhr, ist öffentlich.

List: Mehrzwecksaal der ehem. Grundschule, Landwehrdeich 1

Merret jubiliert: „Sylt hat gewonnen!“

Beherbergungskonzept in der Gemeinde Sylt einstimmig verabschiedet – jetzt sollen andere sylter Gemeinden nachziehen.

„Bravo! Das wird der Insel auf ihrem Weg in die Zukunft sehr helfen.“ (Claus Ruhe Madsen)

 „Wieder ein Ort zum Leben.“ (Uwe Mantik)

Keitum.
Nachdem die Sylter Gemeindevertretung das Beherbergungskonzept am Donnerstag ohne Gegenstimme beschlossen hat, ist beim Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ die Freude groß. 

„Sylt hat gewonnen!“, erklärte Birte Wieda, die Initiatorin, im Anschluss an die Abstimmung. „All denen, die es in diesem Leben nicht mehr für möglich gehalten haben, dass sich auf Sylt etwas zum Besseren wendet, sei gesagt: Es geht eben doch! Wenn wir uns gegenseitig vertrauen und zusammentun.“

Auch Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) zeigte sich erfreut. In einer email schrieb er direkt nach der Abstimmung an das Bürgernetzwerk: „Kaum war ich Minister, war ich auch schon bei euch auf Sylt. Bei der Veranstaltung ging es um das Beherbergungskonzept. Damals habe ich gesagt, die Insulaner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen! Wir hier in Kiel können nur unterstützen. Und jetzt sehen wir das Ergebnis! Ich gratuliere. Bravo! Das wird Sylt auf seinem Weg in die Zukunft sehr helfen.“

Uwe Mantik, Stadtentwicklungsexperte bei der Unternehmensberatung CIMA und „Vater“ des Beherbergungskonzepts, sieht die Insel nun wieder auf Kurs: „Es wird nicht einfach. Es wird lange dauern. Aber es wird für Sylt als Ort zum Leben wieder eine Zukunft geben.“

Birte Wieda nutzte den Moment für ein paar persönliche Worte: „Ich bedanke mich bei allen, die diesen wichtigen Schritt möglich gemacht haben. Zuerst bei allen Kommunalpolitikern und -politikerinnen, dass sie die Einigkeit gezeigt haben, ohne die Sylt einfach nicht funktioniert. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die Wege aufzeigen, wie die Umsetzung möglich ist. Danke an Kreisbaudirektor Jansen für seine Beratung und Weichenstellung. Danke auch an Bürgermeister Häckel, der das entscheidende Gutachten bei Herrn Mantik von der CIMA in Auftrag gegeben hat, ohne das wir hier jetzt nicht feiern könnten. Herrn Mantik Dank für seine wiederholt deutlichen Worte nach seinen gründlichen Recherchen, denen sich nun auch die letzten Verzögerer und Zweifler beugen mussten. Ein besonderer Dank geht an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, der im entscheidenden Moment zu uns Merrets nach Sylt gekommen ist, um unseren Einsatz für das Beherbergungskonzept zu unterstützen. Und nicht zu vergessen: Danke an alle, die uns Merrets immer wieder motiviert haben, weiterzumachen. Seht, wie weit wir gekommen sind!“

Nun sei es sinnvoll und notwendig, sagte Wieda, dass sich auch die übrigen Sylter Gemeinden dem Beherbergungskonzept anschlössen: „List, Kampen, Hörnum und Wenningstedt/Braderup sollten dem guten Beispiel folgen.“ 

Wieda freute sich sichtlich über die neue „Vorbildfunktion“, die Sylt ab heute wieder übernehmen könne. Endlich trete die Insel wieder mit positiven Nachrichten in Erscheinung. „Sylt ist wieder ganz vorne. Diese Entwicklung

kann für andere Ferienorte und Gemeinden wegweisend sein. Syltrifizierung ist kein Schicksal. Man kann dieser Entwicklung entgegentreten. Man muss es allerdings wollen.“

Birte Wieda richtete gleichzeitig auch einen Appell Richtung Kiel:

„Die Landesregierung ist nun dringend aufgerufen, in Schleswig-Holstein für ein wirksames Zweckentfremdungsgesetz zu sorgen, um die letzte Gesetzeslücke zur Fehlnutzung von Dauerwohnraum für uns alle zu schließen.“

„Merret reicht’s“ wehrt sich in Kiel gegen die Beschneidung demokratischer Rechte

So nicht!

Die Landesregierung SH plant per Gesetz die Gemeindeordnung derart zu verändern, dass sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen drastisch verschlechtern würden – mit verheerenden Wirkung vor allem  für das Baurecht, den Natur- und Klimaschutz. Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ hat mit 40 anderen Verbänden und Institutionen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Gesetzesentwurf individuell Stellung zu beziehen. 

Daraufhin erhielt MERRET eine Einladung aus dem Landeshaus:

Sehr geehrte Frau Wieda,

der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

möchte zusätzlich zu der bereits durchgeführten schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchführen.

Der Ausschuss bittet Sie um eine mündliche Stellungnahme in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. März 2023, im Sitzungszimmer 142 des Landtags,Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel.

Als wenn wir auf Sylt keine Arbeit hätten…… 😉  Aber Birte Wieda hat die Challenge angenommen und eine beeindruckende Rede gehalten, auf EMOTIONEN gesetzt und für betroffene Stille im Raum gesorgt:

„Guten Tag, herzlichen Dank für die Einladung. Ich habe mich natürlich schon bei meiner Vorbereitung durch das Lesen aller Stellungnahmen am Wochenende gefragt, womit ich Ihre Aufmerksamkeit am Ende eines so langen Tages noch gewinnen kann. Da es nun so spät geworden ist (es war mittlerweile 18 Uhr!) , bedanke ich mich ganz besonders nochmal bei denen, die so lange geblieben sind. Das empfinde ich als großen Respekt mir gegenüber. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich denke, dass ich diesen Respekt auch verdient habe. Ich bin seit heute Morgen um 9:00 Uhr von Sylt aus unterwegs und ich weiß im Moment noch gar nicht, ob ich heute überhaupt noch wieder nach Hause komme. 

Kennen Sie die neue, sehr schnelle künstliche Intelligenz? (GPD) Ich habe ihr mal meiner derzeit drängendsten Fragen gestellt, nämlich die Vertrauensfrage:

 „Kann der Mensch dem Menschen vertrauen?“ Ihre Antwort, gekürzt: 

„Diese Frage ist sehr komplex und es gibt keine eindeutige Antwort darauf, da es von vielen Faktoren abhängt. Es ist u.a. wichtig, darauf zu achten, dass Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn man anderen vertraut, sollte sie einem auch vertrauen können. Es ist eine Frage des Gleichgewichts und der Fairness.“

Und nun stelle ich Ihnen heute auch die Vertrauensfrage: 

Möchten Sie, dass der Mensch dem Menschen vertraut?  Oder möchten Sie nur die Einbahnstraße, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen vertrauen, am liebsten blind, und Sie dieses Vertrauen nicht gleichfalls entgegenbringen müssen? 

Ich bitte Sie, schenken Sie mir Ihr Vertrauen und ziehen sie für diesen einen Moment in Erwägung, dass ich als Bürgerin nichts anderes im Sinn habe als mitdenken, mitgestalten und mit Verantwortung tragen!

Sie müssen mich vielleicht noch besser kennenlernen, um zu entscheiden, ob Sie mir vertrauen können – gerne:

Ich wähle seit 40 Jahren, ich engagiere mich seit 30 Jahren in Bürgerinitiativen und ich habe als Gemeindevertreterin eine Legislaturperiode Kommunalpolitik in meiner Gemeinde mitgemacht.

  • ich bin Sylterin und kämpfe für den Erhalt meiner Heimat als lebendiger Lebensraum. Weil die Zustände sich aber immer weiter verschärfen, habe ich 2020 mit anderen das Bürgernetzwerk „Merret reicht`s!“ gegründet.
  • Sylt mag äußerlich als Idylle vermarktet werden, der innere Zustand ist „absolute Zerstrittenheit“ in einer politischen Verhinderungsstruktur, die insulares Handeln blockiert.
  • ein aktuelles Bürgerbegehren wurde in der Gemeinde Sylt von einem Bündnis der Oppositionsfraktionen initiiert! Die Politik holt sich beim Bürger zu einer wichtigen Fragestellung Unterstützung, fragt ab, wie sie die Zukunft für Ihn gestalten soll – das ist neu! 
  • In meiner Lebenszeit ist die soziale Infrastruktur auf Sylt durch maßloses Investment im Tourismus abgewirtschaftet worden.
  • Sylt hat 5 Bürgermeister und 85 Gemeindevertreter:innen, die seit Jahrzehnten den §1 der Gemeindeordnung – dem Gemeinwohl vereidigt werden. Doch was wir auf Sylt gerade zu Grabe tragen, ist das GEMEINWOHL. Und bald trage ich auch meine Hoffnung zu Grabe.
  • Ich gehöre nicht zu der Generation großer Demos, ich habe mit anderen immer wieder konstruktiv versucht, Einfluss auf offensichtlich falsche Mehrheitsbeschlüsse zu nehmen oder Kreativität dort einzubringen, wo Politik unserem Empfinden nach uninspiriert auf gegebene Umstände reagierte oder unter Druck abarbeitet, anstatt Zukunft vorausschauend zu gestalten.

Gefühlt: War alles vergebens.

  • Ich stehe hier müde
  • Ich stehe hier wütend
  • Die Menschen wollen gehört werden – nicht ausgeschlossen.
  • Wir haben etwas zu sagen – beizutragen zu den immer größer werdenden Problemen, vor denen wir alle gemeinsam stehen
  • Nutzen sie das – anstatt es zu unterdrücken. Vertrauen Sie uns. 
  • Fürchten Sie unseren Widerspruch? Dann nehmen Sie unsere Gesprächsangebote an. Oder denken Sie, wir sollten lieber in die Politik gehen, statt Einspruch zu erheben? 
  • Wir sind in der Politik! Gute Politik braucht Ideen und das Korrektiv der Zivilgesellschaft! Wir sind wichtig für Ihre Arbeit.

Ich habe Ihnen einen Flyer mit ergänzenden Standpunkten von 5 BI s der Westküste mitgebracht – wir haben Ihn dem Minister überreicht und ich werde Ihn auch hier verteilen, mit der Bitte, ihn mit in Ihre Fraktionen zu nehmen. 

  • Aus unserer Sicht, (und ich spreche da für alle fünf Bürgerinitiativen) begegnet man dem gesellschaftlichen Wandel am besten mit Offenheit und Fortschritt zu anderen Formen der demokratischen Mitbestimmung, damit wir die Gesellschaft aktiv weiterentwickeln.
  • Das Bürgerbegehren ist ein entscheidendes Werkzeug dabei, in Zukunft sehen wir Bürgerräte als noch wichtiger und zielführender an, da sie in ihrer Methodik eines konstruktiven Miteinanders schulen.
  • Ich befürchte, dass gegenseitige Misstrauen zerstört unsere Lebensgrundlage! 
  • Auf Sylt erlebe ich das, weltweit ist es sichtbar und spürbar und dieser Gesetzentwurf transportiert es auch.
  • Ich stehe hier mit sehr viel Verständnis für eine junge Generation, die bisher deutlich und friedlich für Ihre berechtigten Forderungen nach Zukunft eingetreten ist, die aber auch langsam die Geduld verliert.
  • Wir suchen alle nach Lösungen aus zT selbstverschuldeten Krisen. Auf Sylt und überhaupt. Wenn Sie uns diesen Weg der Anteilnahme erschweren, vertrauen Sie am Ende weder uns – noch sich selbst!

 

 

Am 17.03. wird die angestrebte Gesetzesänderung leider mit unwesentlichen Korrekturen durch CDU und Grüne beschlossen werden.

SSW und SPD sind entsetzt und haben unsere Rechte sehr verteidigt!

Kurios: unser Ex-Tourismusminister Buchholz (FDP) war ebenfalls Ausschussmitglied und inszenierte Opposition – dabei hat er uns in seiner gesamten Legislaturperiode nie als Einwohner und Bürger in seine Tourismusstrategie SH mit einbezogen, sondern eine rein investorengesteuerte Politik betrieben.

Am 10.3. 23 war MERRET bei der Innenministern Sabine Sütterlin-Waack eingeladen – wir werden berichten.

Bürgerbeteiligung Sylt

Jamaika-Koalition will Bürgerrechte im Land einschränken- „Merret reicht’s“ wehrt sich.

„Merret reicht’s“  wehrt sich gegen die Beschneidung demokratischer Rechte

So nicht!

Die Landesregierung SH plant per Gesetz die Gemeindeordnung derart zu verändern, dass sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen drastisch verschlechtern würden – mit verheerenden Wirkung vor allem  für das Baurecht, den Natur- und Klimaschutz. Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ hat mit 40 anderen Verbänden und Institutionen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Gesetzesentwurf  individuell Stellung zu beziehen. 

Schon im Dezember hatte ein Bündnis von Schleswig-Holsteiner Institutionen sich in einem Offenen Brief gegen die geplante Gesetzesänderung gewehrt. Das zeigte Wirkung: Der Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung plant jetzt eine Anhörung und hatte die Institutionen aufgefordert, ihre Bedenken zu formulieren. Der nächste Streich wird sein, dass „Merret reicht’s“ und die anderen Institutionen um eine persönliche Einladung zur Anhörung ersuchen werden.

 Im Zentrum der Kritik an dem Gesetzentwurf steht, dass das Instrument Bürgerbegehren in Zukunft erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Außerdem soll die Präsenz kleiner Parteien in kommunalpolitischen Gremien eingeschränkt werden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen Bürgerbegehren bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung künftig untersagt werden, sofern sie mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurden. Dies ist jedoch gerade in den kleineren Gemeinden die Regel und würde die allermeisten Begehren formal verhindern. 

„Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem. Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht, von denen wiederum mehr als die Hälfte vorab beendet werden, weil ein Konsens zwischen Initiator:innen und Gemeinde- bzw. Stadtrat erzielt werden konnte. Das heißt, es kommt regelmäßig zu einem Dialog und die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Gemeindepolitik verbessert sich“, meint dazu Claudia Nierth vom  bundesweiten Verein „Mehr Demokratie“, mit dem „Merret“ in engem Austausch steht und die den Protest gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Schleswig-Holstein unterstützt.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die zu sammelnden Unterschriften gegen Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von drei – anstatt wie bisher sechs – Monaten zusammengetragen werden müssen. Dies führt zusammen mit dem zukünftig höheren Unterschriftenanteil und der verpflichtenden kommunalen Kostenprüfung vorab zu einer kaum zu bewältigenden Erschwernis. Außerdem soll eine Sperrfirst von drei Jahren eingeführt werden, in der kein erneutes Bürgerbegehren zu gleichen Sachverhalt durchgeführt werden darf. Dies steht im absoluten Missverhältnis dazu, dass die Gemeinde- oder Stadtvertretung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen kann. 

Bürgerbegehren könnten in den Kommunen zukünftig also weitgehend verhindert werden. Da viele dieser Verfahren in der Vergangenheit klimaschutz- und flächenverbrauchsrelevante Themen betrafen, wäre diese Entscheidung von besonderer Brisanz. Auch der Kreistag Nordfriesland hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, FDP und der Wählergemeinschaft Zukunft als erste Kommunalvertretung gegen das Gesetz ausgesprochen.

Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen daher auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen oder weitgehend neu zu formulieren, um Bürger:innen in Schleswig-Holstein auch weiterhin zu ermöglichen, ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Falls dies nicht geschieht, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten.

Stellungnahme zum geplanten Gesetz von Merret: PDF downloaden

Offenen Brief dazu von  BürgerInnen und Parteien in SH: PDF downloaden