Merret unterstützt Volksbegehren zum Bürgerentscheid in SH
Das Volksbegehren „Rettet den Bürgerentscheid“ in Schleswig-Holstein war erfolgreich und hat weit mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt. Insgesamt wurden 27.595 Unterschriften gesammelt und dem Landtag übergeben, obwohl nur 20.000 Unterschriften erforderlich waren. Das Bündnis „Merret reicht’s – Aus Liebe zu Sylt“ war von Anfang an Teil dieses Bündnisses und hat einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Bürgerrechte in Schleswig-Holstein geleistet. Birte Wieda, die Initiatorin des Bürgernetzwerks „Merret reicht’s – Aus Liebe zu Sylt“, betont die Wichtigkeit dieses Schrittes für das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Die gesetzliche Beschränkung der Bürgerbeteiligung wird als Misstrauen gegenüber den Bürgern und Wählern betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der Politikverdrossenheit wächst und gemeinschaftliche Lösungen für wachsende Probleme benötigt werden, ist dies ein bedenkliches Signal. Das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ hat die Unterschriften in nur fünf Monaten gesammelt, obwohl dafür eigentlich zwölf Monate vorgesehen waren. Damit beantragt die Initiative die Behandlung ihrer Forderungen und einer Gesetzesänderung im Landtag. Die Vertrauenspersonen des Bündnisses, Serpil Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND SH) und Claudine Nierth (Mehr Demokratie), haben die Unterschriftenlisten gemeinsam mit …