𝘽𝙖𝙪𝙫𝙤𝙧𝙖𝙣𝙛𝙧𝙖𝙜𝙚 𝙛𝙪̈𝙧 𝘼𝙡𝙩𝙚𝙣 𝙂𝙖𝙨𝙩𝙝𝙤𝙛 𝙞𝙣 𝙇𝙞𝙨𝙩 𝙚𝙞𝙣𝙜𝙚𝙧𝙚𝙞𝙘𝙝𝙩 –
In List auf Sylt scheint das „Weiter so!“ noch sehr gut zu funktionieren.
Auf dem Gelände, auf dem bis Silvester noch der „Alte Gasthof“ stand, sollen auf Wunsch des Eigentümers, Andreas Kammholz, nun drei Wohnhäuser entstehen. Hierfür soll auch das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissen und die Flächen zusammengelegt werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage ist eingereicht. Die Beschlussvorlage aus dem Bauamt sieht eine Zustimmung zu diesen Plänen vor.
Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist aus der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Benck (CDU) geworden, Herrn Kammholz notfalls zu zwingen, den Gasthof wieder aufzubauen? Oder zumindest eine gastronomische Nutzung zu verfügen?
Was ist aus der Ankündigung geworden, die Bebauungspläne zu ändern, damit auf dem Gelände keine neuen Ferienwohnungen entstehen? Wieso soll jetzt auf einmal das „Haus Dagmar“ auf dem Nebengrundstück abgerissenwerden, das doch auch der Erhaltungssatzung unterliegt? Auch für diesen Abriss braucht Kammholz die Genehmigung des Bauausschusses. Das wird eine spannende Sitzung am Donnerstag nächste Woche, wenn es um die Zukunft dieser Grundstücke geht.
Immerhin liegt der Gemeinde List mittlerweile ein Rechtsgutachten vor, nach dem die Möglichkeit besteht, den prognostizierten Gewinn aus dem illegalen Abriss bei Kammholz abzuschöpfen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lässt diese Option offen. Zuständig für die Anwendung ist jedoch der Kreis Nordfriesland. Der hat sich aber schon aus der Affäre gezogen und behauptet, der Abriss und Neubau brächte Andreas Kammholz keinen finanziellen Vorteil.
Nun ist diesbezüglich die Fachaufsicht des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet. Es ist die übergeordnete Behörde. Sie könnte den Kreis Nordfriesland noch anweisen, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung zu bringen und Andreas Kammholz für sein Spekulationsgeschäft zur Kasse zu bitten. Der war übrigens anwesend, als über diese Möglichkeit am ersten März in der Bauausschusssitzung beraten wurde.
Warum der Kreis hier nicht handeln will? Margot Böhm von den Lister Grünen hat für die kommende Kreistagssitzung eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. Ziel sei es, dass der illegale Abriss des Alten Gasthofs „nicht Schule macht“, wie sie sagte. Dies habe „nicht nur für List und Sylt Bedeutung, sondern mindestens für jeden touristisch bedeutsamen Ort Nordfrieslands und darüber hinaus.“
All diese Maßnahmen – die Behördenanfragen, die Rechtsgutachten, die Genehmigungen, die Bitten um Zuarbeit – sind unfassbar mühsam, anstrengend und zeitraubend und führen, wie in diesem Fall beispielhaft der Öffentlichkeit demonstriert wird, im Zweifel nicht einmal zum gewünschten Ergebnis, dem Gemeinwohl zu dienen.
Wer die Bagger anrollen lässt und einfach Fakten schafft, ohne eine Genehmigung zu haben, kommt hier schneller und erfolgreicher ans Ziel und muss nicht mal mit empfindlichen Strafen rechnen. Ist das dann auch das Ende von „Haus Dagmar“? Steht es überhaupt noch? Hat schon jemand nachgesehen?
Im Bauausschuss hat man am ersten März jedenfalls schon durchblicken lassen, dass der Abriss möglicherweise mit der Erhaltungssatzung sogar in Einklang zu bringen ist.
Wie bitte?
Wer soll das noch verstehen?
Dass der Bebauungsplan entsprechend geändert wird, wie mehrfach angekündigt, scheint indes auch kein Thema mehr zu sein. Es fehlen noch Antworten vom beauftragten Rechtsanwalt zu den Möglichkeiten, die der Gemeinde baurechtlich in dieser Situation zu Verfügung stehen. Dies war der ursprüngliche Auftrag an die Kieler Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Es sieht danach aus, als würde eine Änderung des Bebauungsplans keine Mehrheiten in der Gemeinde finden. Der B-Plan ist noch recht neu, ihn nochmal anzufassen, könnte Schadenersatzansprüche auslösen. Für den Investor passt im Moment einfach alles.
Umso mehr verwundert es, wie verwundert die Lister Politik über das nun für den Inverstor bestehende Baurecht in dem B Plan ist – dabei hat es dieser Bauausschuss und diese Gemeindevertretung doch selber gerade erst definiert?!
Diesmal scheint das „Weiter so!“ in List eine unausweichliche und schmerzhafte Tatsache zu sein.
Aber ob man Beschwichtigungen noch glauben will. Gesten der Hilflosigkeit und Verweise auf die Rechtslage angemessen sind, es im Zweifel dann „immer die anderen“ gewesen sind oder „die Hände gebunden“ waren…
….um das alles miteinander auszutauschen und zu diskutieren, wird am Sonntag um 15 Uhr Zeit und Platz sein.
Ob das „Weiter so!“ in List ein Ende hat?
Das wird man dann in der nächsten Bauausschusssitzung verfolgen können. Da gibt es eine Bauvoranfrage für zwei weitere Grundstücke im Ortskern von List. Sie gehörten dem Bund. Bürgermeister Benck war im Vorfeld gebeten worden zu prüfen, ob die Gemeinde diese mit ihrem Vorkaufsrecht kaufen könnte. Ob er das gemacht hat? Die Bauvoranfrage jedenfalls stellte jemand anderes.
Die Sitzung am Donnerstag 30. März 2023, 19:00 Uhr, ist öffentlich.
List: Mehrzwecksaal der ehem. Grundschule, Landwehrdeich 1